Zitat-O-mat VI
Heute mal ein wenig anderer Zitatomat. Frau Zypries verneint die Nutzung der Vorratsdaten für zivilrechtliche Ansprüche:
Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie” [...] “Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit.”
Ich wage mal zu vermuten das sie spätestens in 3 Monaten umkippt.