Endlich Klartext …
… kommt von Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD). Auf die Frage nach Sinn und Zweck der Vorratsdatenspeicherung:
… Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
Wir können schon mal die Eieruhr stellen. In den nächsten Monaten kommen Unmengen von Anfragen, doch diese Vorratsdaten jetzt auch sinnvoll für andere Zwecke zu Nutzen. Da bin ich mir sicher.
na aus dem Nichts werden die bestimmt nicht kommen, die “neuen” Anfragen.
Schublade auf, Datum und Unterschrift drauf und wech…
Was die Stasi nicht geschafft hat… packen wir (Ost+West) gemeinsam an
[...] hat die Politik durchgehalten, nun ist sie wie angekündigt da: Die Forderung ab 2008 doch die Daten der Vorratsdatenspeicherung auch bei der Aufklärung von [...]