Zensur ist immer hilfreich
Es gibt da ein Land X. In diesem Land fordert ein Teil der Exekutive, man sollte die Internetprovider dazu verpflichten, zu verhindern, dass die Menschen in diesem Land X Worte in Suchmaschinen eingeben oder danach suchen. Dies diene dem Allgemeinwohl und der Sicherheit der Bewohner des Landes. Zwei Zitate:
“I do intend to carry out a clear exploring exercise with the private sector … on how it is possible to use technology to prevent people from using or searching dangerous words like bomb, kill, genocide or terrorism,”
“Frankly speaking, instructing people to make a bomb has nothing to do with the freedom of expression, or the freedom of informing people.”
Welches Land war das wohl:
- Die Europäische Union mit ihrem Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit Frattini
- Der Iran mit ihrem Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad
- China mit ihrem Präsident Hu Jintao
Die Auflösung welches Land mit X gemeint ist und wer das gesagt hat gibts bei heise oder bei Reuters. Bitte nicht weinen.
Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt. Stasi 2.0 wie der Frattini-Vorschlag dagegen verbessert nur die Exekutivmöglichkeiten des Staats und ist deshalb nicht der Kern der Demokratieferne in Deutschland und in ganz Europa.Deshalb behaupte ich ja auch, daß die entsprechenden Überwachungskritiker selbst nicht die größten Demokratieverfechter sind.Der Kampf gegen Stasi 2.0 ist für mich eher Ausdruck der Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation. Ein wahrer Einsatz für Demokratie besteht für mich im Engagement für eine einzige Sache: Im Einsatz für die volle Meinungsfreiheit, so wie sie die US-Verfassung kennt. Für die volle Meinungsfreiheit setzt sich heute keine Partei ein, vielleicht nicht mal die NPD, weil das ja eher eine national-autoritäre denn eine liberal-nationale Partei ist. Nur leben die NPD-Jungs die Demokratie am ehesten in Deutschland, weil sie ungeachtet karrieretechnischer Folgen die vorhandene Meinungsfreiheit in vom Establishment unerwünschter Weise bis an den Rand des möglichen ausreitzen.
So ist es ja leider schon immer gewesen und wird wohl auch in der Zukunft so bleiben.
Irgendwer wird immer versuchen, Informationsfluss zu verhindern oder manipulieren. Problematisch ist auch, dass solche Leute oder Organisationen oft viel Geld haben. Da ist dann auch die Demokratisierung des Internets recht machtlos.