Friede, Freude, Folterstaat
Friday, December 30th, 2005Herr Schäuble findet Folter an sich nicht so gut. Eigentlich löblich, doch muss sowas vom Innenminister eines sich selbst als aufgeklärt verstehenden Staates überhaupt explizit betont werden? Ist die Ächtung von Folter nicht eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit? Ah, vergessen, wir sind hier ja in Deutschland. Da können solche Sätze schon mal fallen:
“Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen – das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen”
Ok, nochmal zum Verständnis: Es gibt ganz rechtsstaatliche Rechtsstaaten (wir) und nicht ganz so vollkommene Rechtsstaaten (nicht wir), die -in ihrer Unerfahrenheit mit Menschenwürde und solchen Dingen- ab und an mal bei Verhören über die Stränge schlagen. Da diese nicht-ganz-Rechtsstaaten -hysterische Linke mögen sie Diktaturen oder Unrechtsregime nennen- aber nicht nur Menschen mit anderen Ansichten, ethnischen Hintergründen oder sexuellen Orientierungen foltern, sondern ab und an auch Menschen, die von Herrn Schäuble als “gefährliche Menschen” bezeichnet werden, haben wir (die Guten) ja auch was davon.
Wer oder was “uns” allerdings befiehlt, diese Informationen zu nutzen, muss vielleicht noch erklärt werden. Das Grundgesetz kann’s wohl nicht sein, denn das fängt schon mit ganz falschen Voraussetzungen an (Würde des Menschen blablabla). Wahrscheinlich ist’s der berühmte gesunde Menschenverstand, der uns diese Bürde auferlegt. Denn wenn schonmal die gewünschten Geständnisse aus beliebigen Verdächtigen unter für uns RechtsstaatlerInnen unvorstellbaren Schmerzen herausgefoltert wurden, und diese dann noch ungefragt in Herrn Schäubles Briefkasten landen, dann wäre es doch unsinnig, diese “Ermittlungsergebnisse” nicht zu nutzen, oder? Denn gefoltert haben ja die anderen, nicht wir.
Zur ergänzenden Lektüre empfiehlt sich das Interview mit Jan Philipp Reemtsma vom Hamburger Institut für Sozialforschung in der taz.
